- Allgemeine Geschäftsbedingungen -

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


I. Geltung


Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen  ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende  oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden  erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer  Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten  insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden  Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als  Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den  Vertragsparteien.


II. Vertragsabschluss


Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch  das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den  Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der  Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang  des Angebotes daran gebunden.


III. Preis


Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich  vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die  Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche  oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die  Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung  notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte,  Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die  Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei  Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht.


IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen


Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen im Voraus per  Überweisung   oder in bar bei Abholung der Ware zu bezahlen.  Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des  Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige  Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit  dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den  Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in  gesetzlicher Höhe zu begehren.


V. Vertragsrücktritt


Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie  insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens,  sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag  berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt  ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden  die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des  Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen  Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen  weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und  berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten  und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung  einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde  - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er  seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages  zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren  Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten  Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich  entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz)  kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen  zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist  beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei  Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die  Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der  Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die  Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; unfreie Sendungen werden  nicht angenommen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat  er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von  Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu  tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß  innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein  Rücktritt nicht möglich.


VI. Mahn- und Inkassospesen


Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges,  die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur  zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei  er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des  eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der  Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten  gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen  selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung  einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des  Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu  bezahlen.


VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug


Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage  oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen  gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für  Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt  einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am  Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der  gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach  Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als  vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug),  sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder  bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des  Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung  stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten  Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf  Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen,  mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und  die Ware anderweitig zu verwerten.


VIII. Lieferfrist


Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der  Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind,  nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen  Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis  zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der  Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag  zurücktreten.


IX. Erfüllungsort


Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.


X. Geringfügige Leistungsänderungen


Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige  oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs-  bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere  für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz-  und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).


XI. Schadenersatz


Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit  ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei  Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen  Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat,  sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte  zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so  beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab  Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder  sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann,  wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines  Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor  Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf  der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu  sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit  zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.


XII. Produkthaftung


Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind  ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der  Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig  verschuldet worden ist.


XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung


Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben  bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung  des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn  dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir  berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu  verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere  durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum  hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde  Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem  Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört,  darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung  über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht  verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das  volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des  Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.


XIV. Forderungsabtretungen


Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt  seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder  Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung  unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen  seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu  verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in  der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen  etc. dem Abnehmer ersichtlich zumachen. Ist der Kunde mit seinen  Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden  Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen  inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen  des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht  abgetreten werden.


XV. Zurückbehaltung


Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei  gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung  nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen  Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.


XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand


Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes  wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die  Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische  Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist  zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten  das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht  ausschließlich örtlich zuständig.


XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht


Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag  mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von  uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw.  Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche  Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die  Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen,  falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie  Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser  geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten  Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

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